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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 22.05.2018) der Firma
Getränke Kelemidis GmbH und Co. KG
Mettinger Straße 22 
70327 Stuttgart

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Getränke Kelemidis GmbH und Co. KG, nachstehend "Getränke Kelemidis" genannt, und den von ihr belieferten Geschäftspartnern, nachstehend "Kunde" genannt, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Getränke Kelemidis, in der jeweils neuesten und gültigen Fassung.

 

1. Bestellungen, Lieferungen und Gewährleistung

Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend. Bestellungen des Kunden gelten erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung bzw. mit Lieferung als angenommen. Bei direkt belieferten Kunden holt Getränke Kelemidis deren Bestellung telefonisch ein. Im Interesse einer reibungslosen, kosten- und tourengerechten Anlieferung soll der Kunde es ermöglichen, ihn einen Werktag vor der Lieferung innerhalb der normalen Bürogeschäftszeit zu erreichen. Für den Fall, dass Getränke Kelemidis ohne eigenes Verschulden an der Erfüllung der übernommenen Lieferverpflichtung gehindert ist oder diese unzumutbar erschwert wird, wird Getränke Kelemidis von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins frei. Getränke Kelemidis kann in diesem Fall auch vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund verzögerter oder unterbliebener Lieferungen sind ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Getränke Kelemidis oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer Mitarbeiter beruhen. Wenn der Kunde eine von der gewöhnlichen Versandart abweichende Zustellung verlangt, gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu seinen Lasten.

 

2. Vertragsschluss

Wir schließen Verträge aus Gründen des Jugendschutzes nur mit volljährigen Personen. Bei Bestellung erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden. Weiter schließen wir Verträge nur mit Kunden, die eine Lieferadresse innerhalb des gültigen Liefergebiets angeben.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Rahmen der abschließenden Kontrolle der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Zugang der Bestellung über eine E-Mail.

Die Eingangsbestätigungs-E-Mail begründet noch keinen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Waren zustande. Wir behalten uns vor, Ihr Vertragsangebot nicht anzunehmen.

 

3. Lieferzeiten

Die Lieferung der Bestellung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach Vertragsabschluss, falls kein anderer Zeitpunkt vereinbart wurde.

 

4. Lieferort

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Kunden über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens Getränke Kelemidis bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor.

 

5. Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßnahme zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getränke Kelemidis GmbH und Co. KG, Mettinger Straße 22, 70327 Stuttgart, Tel  0711337074, Fax 0711337254, info@kelemidis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über den Kauf von versiegelter Ware, sofern das Siegel beschädigt oder gebrochen wurde, gem. § 312g Nr. 3 BGB. Dies betrifft insbesondere Getränkebehälter, deren Membran oder Verschluss-Siegel beschädigt oder zerstört ist, oder bei Kastenware, die angebrochen wurde.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Getränke Kelemidis GmbH und Co. KG, Mettinger Straße 22, 70327 Stuttgart, zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Unverbrauchte Waren werden nur zurückgenommen, wenn das Gebinde (Faß, Container, Kohlensäure) original verplombt ist oder die Verpackung (Kiste) vollständig ist.

 

6. Preise

Mit Erscheinen der Preisliste oder Änderungen der Online-Preise verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich bis zum Abschluss des Kaufvertrags als freibleibend. Die Anlieferung erfolgt frei Haus, für Verbraucher zu Bruttopreisen, zzgl. Pfand; für Unternehmer zu Nettopreisen zzgl. Pfand und gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

7. Zahlungen

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt der Ware sofort ohne Abzug fällig und zahlbar. Neue Kunden werden nur gegen Barzahlung bei Warenerhalt beliefert, gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Erfüllung fälliger Verpflichtungen in Verzug ist, oder wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit herabsetzen (z.B. Scheckprotest, Vollstreckungsmaßnahmen). Sodann kann Getränke Kelemidis die sofortige Zahlung für gelieferte Waren verlangen. Für nicht eingelöste Lastschriften und Schecks werden dem Kunden die entstandenen Bankkosten und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € pro Rücklastschrift bzw. pro Rückscheck berechnet.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Getränke Kelemidis.

Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus einem eventuellen Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie, unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache, in Höhe des Rechnungsbetrages an Getränke Kelemidis ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen

 

9. Jugendschutz

Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen - an nicht volljährige Personen, ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

 

10. Datenverarbeitung

Der Verkäufer verwendet sämtliche Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten einschließlich des Vertragstextes mit Angaben zum Artikel, werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Die Bestelldaten des Käufers werden nach Übermittlung an den Verkäufer gespeichert. Der Käufer erhält diese bei Kauf über den Online-Shop ebenfalls per Mail in Form der Bestellbestätigung. Der Käufer kann diese Informationen in wiedergabefähiger Form speichern, indem er sie ausdruckt oder abspeichert. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Wohn- und Lieferanschrift sowie der E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die zur Durchführung des Auftrags benötigten Daten.

 

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Getränke Kelemidis, mithin das Amts- bzw. Landgericht Stuttgart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.